AGB

IV. Lieferung und Montage

1. Ist eine Lieferung der gekauften Waren vereinbart, erfolgt diese, soweit

nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, an die vom Käufer bei Auf-

tragserteilung mitgeteilte Anschrift. Wird die verkaufte Ware auf Verlangen

des Käufers an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (sog. Versen-

dungskauf) versendet, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung

(insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst

zu bestimmen.

2. Der Käufer hat zur Durchführung ggfs. vereinbarter Montageleistungen

Sorge dafür zu tragen, dass die zu erbringenden Montageleistungen mög-

lich sind – insbesondere hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die

Wandbeschaffenheit für eine ordnungsgemäße Montage bzw. Aufhän-

gung der Kaufsache geeignet ist. Der Käufer hat weiter einen Elektroan-

schluss zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz von Elektrogeräten, die

zur Montage benötigt werden, zu ermöglichen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf Umstände, welche die Anlie-

ferung erschweren können, rechtzeitig hinzuweisen.

V. Lieferfrist

1. Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt innerhalb der bei Auftragsertei-

lung mit dem Käufer vereinbarten Lieferfrist.

2. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lie-

ferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B.

Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaf-

fung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Man-

gel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Be-

schaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien

oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht

richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines

vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verur-

sacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

3. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung er-

schweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vo-

rübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag be-

rechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lie-

fer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungs-

termine um den Zeitraum der Behinderung. Soweit dem Käufer infolge der

Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist,

kann dieser durch unverzügliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom

Vertrag zurücktreten.

4. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird

eine Lieferung oder Leistung – gleich aus welchem Grunde – unmöglich, ist

die Haftung vom Verkäufer auf Schadensersatz nach Maßgabe der Bestim-

mung unter Punkt VIII. dieser AGB beschränkt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus

diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvor-

behalts pfleglich zu behandeln sowie dem Verkäufer einen Zugriff Dritter

(z.B. Pfändung) und etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der

Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Ver-

fügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Eigentümerin erforder-

lich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum

hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen

Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungs-

verzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach VI. 2. – ist der Verkäu-

fer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus-

zuverlangen. Als pauschalen Schadenersatz kann der Verkäufer in diesen

Fällen 25% des Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten

nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur

in niedriger Höhe entstanden ist. Wallach bleibt umgekehrt vorbehalten, im

Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

VII. Gewährleistungsansprüche

1. Dem Käufer steht beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte

für die Waren zu. Dieser hat bei Mängeln einer Kaufsache unter Beachtung

der nachstehenden Regelungen das Recht, Gewährleistungsrechte geltend

zu machen.

2. Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer un-

sachgemäßen Verwendung oder Behandlung der Ware durch den Käufer

entstanden sind.

3. Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen des Mangels an einer

Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf

eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer offenbar

wird. Diese Haftungsfrist gilt nicht, soweit der Verkäufer nach Pkt. VIII. die-

ser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund

dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Die

in §§ 478, 445a BGB bestimmten Rückgriffansprüche von Unternehmern

bleiben hiervon unberührt. Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute in-

nerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen;

ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausge-

schlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der

Mangelanzeige.

4. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf

Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung

(Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Der

Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn

sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der

Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

5. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des

Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder

nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig

verweigert wurde. Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte

Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu

leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wert-

minderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und vo-

raussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

VIII. Haftung

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneinge-

schränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung

beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet

der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach

zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz,

umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

2. Für solche Schäden, die nicht von VIII. 1. erfasst werden und die durch

einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäu-

fer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-

haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig ver-

trauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des

Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die we-

der von VIII. 1 noch VIII. 2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertrags-

pflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf

die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

IX. Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallende Daten werden

unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Auf die gesonder-

ten Hinweise zur Datenverarbeitung wird insoweit ausdrücklich Bezug ge-

nommen.

2. Die Spar-Express SB-Möbel Abholmarkt GmbH & Co. KG ist berechtigt,

über den Käufer eine Kreditauskunft bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft

für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle ein-

zuholen. Der Käufer erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

X. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein-

schließlich dieser AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland un-

ter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge

über den internationalen Warenkauf (CISG).

2. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen

Regelungen der ZPO bzw. des BGB. Wenn der Käufer keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz

oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäu-

fers. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffent-

lichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens

ist, ist Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.